Ist zwar schon ein paar Beiträge her und ich hoffe, das ich nichts doppelt schrebe, aber als Beamter muss ich eines wohl sehr deutlich zum Thema Demonstrationen und illegal sagen:
Zitat aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland:
"Artikel 8 Versammlungsfreiheit Absatz 1: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."
Ich denke mal, das ist zeimlich eindeutig.
"Artiekl 8 Versammlungsfreiheit Absatz 2: Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."
Hiermit sind Stadtverordnungen und Landesverfassungen gemeint, die Versammlungen (hier: Demonstrationen) unter die Bedingung einer Anmeldung stellen. Sprich: Es darf NATÜRLICH demonstriert werden, allerdings nach vorheriger Anmeldung.
Banner und Schilder, auf denen der Unmut der Preispolitik zu lesen wäre, werden durch Artikel 5 des Grundgesetzes "Meinungsfreiheit" Absatz 1 geschützt.
Eine Demonstration wäre nur illegal und die Teilnehmer müssten mit Konsequenzen rechnen, wenn aus ihrer Mitte Straftaten begangen würden, wie: Körperverletzung, Beleidigung, Volksverhetzung, Vandalismus/Sachbeschädigung,...
Sorry wegen dem Bürgerrechtsunterricht, aber es darf doch nicht sein, dass hier ein oder zwei Angestellte von GW behaupten, dass eine Demo illegal oder sonst irgendwie strafbar wäre, um den Leuten diese Idee mit Angst aus den Köpfen zu drücken. Ich glaube persönlich zwar auch nicht, dass es a) jemand macht und b) es viel bringen würde, wenn dann doch 20 Leute vor der Drakenburg stehen.
Pro Forma: Niemand soll sich beleidigt (aber dafür belehrt) fühlen. Ich bin mir dennoch sicher, dass schon bald die eine oder andere Reaktion nicht auf sich warten lassen wird...