Umgang mit politischen Aussagen im Board

Liebe MItforistinnen und -foristen,

ich möchte hier ein Thema diskutieren, das in den letzten Jahren mehrfach hochgekommen ist: der Umgang mit politischen Diskussionen hier. Gleichzeitig will ich es mit einer Bitte an die Administratoren/Moderatoren versehen

In den letzten Wochen wurde der Forenchat wiederholt für politische Diskussionen genutzt. Auf meine Bitte, das zu unterlassen, wurde nicht reagiert. Also will ich es hier einmal offiziell klären lassen. Unsere Forenordnung hat zwei einschlägige Normen: das Verbot politisch extremer Äußerungen und das Gebot, einen für alle angenehmen Hobbybereich zu gewährleisten.

Ich denke, dass beide Normen regelmäßig verletzt werden. Das Verbot politisch extremer Äußerungen insbesondere von dem User Masterpainter (und ab und an in Antworten auf seine rechten Thesen auch von anderen Usern) und das Gebot eines angenehmen Hobbyraumes, weil es für viele User nicht mehr möglich ist, dieses Forum aufzusuchen, ohne entweder politisch Stellung nehmen zu müssen oder Dinge auf sich beruhen lassen zu müssen, die man so nicht stehen lassen will. Das bedeutet, dass ich so oder so in diesem Forum nicht mehr ohne emotionale Belastung meinem Hobby nachgehen kann, weil einige User, vor allem Masterpainter, ständig politische islamfeindliche oder nationalistische Diskussionen beginnen.

So wenig ich ein Freund der Zensur bin, schlage ich vor, dass so etwas deutlicher unterbunden und (insbesondere dem User Masterpainter) als deutlicher Hinweis mit Androhung von Verwarnungen bei Zuwiderhandlung klargestellt wird. Ansonsten sehe ich zwei mögliche Folgen: 1. Mehr und mehr User werden ein unangenehmes Gefühl beim Forenbesuch haben und diesemn irgendwann fernbleiben. 2. Und/oder mehr und mehr User werden sich in die Diskussion einbringen und sie wird zu Zerwürfnissen führen, die das Forum umso mehr politisieren.

Normalerweise würde ich so etwas mit dem User politisch diskutieren, aber es gab schon mehrere Thread und die offenkundigen Argumente werden einfach ignoriert, um politisch Stimmung zu machen (wohlgemerkt: sehr gekonnt unter dem zur Zeit so beliebten Deckmantel, dass man nichts extremistisches sage, kein Nazi sei, auch einige nette (Ausnahme-)Moslems kenne, allen Menschen den gleichen Wert zuerkenne, nur eben nicht hier etc.).
Ich jedenfalls fühle mich in einem Forum nicht mehr wohl, in dem ein User ungestraft Dinge sagen kann wie: Die Rasse hat einen ethischen Eigenwert. oder Die meisten Moslems haben eine problematische Einstellung zu freiheitlichen Werten. Und ich weiß von anderen Usern, manche haben es hier ja auch geäußert, dass es ihnen auch so geht, weil sie nicht schweigen wollen, sich aber auch nicht genötigt fühlen wollen, wenn sie ihrem Hobby nachgehen, mit Wildfremden wieder und wieder politische Diskussionen zu führen.
Für diejenigen, die das nicht nachvollziehen können, weil sie eine eher rechte Meinung haben: Ihr könnt euch ja mal fragen, wie ihr euch fühlen würdet, wenn hier jemand in aller Regelmäßigkeit fundamentalistische islamistische Thesen (oder gemäßigte Thesen, die stets nur haarscharf am Fundamentalismus vorbeischrammen) verbreiten würde. Ihr würdet ein paar mal widersprechen und dann das Forum nicht mehr gerne besuchen, oder? So geht es anderen mit euren Thesen, weil sie sie nicht für klüger oder gesellscahftsfähiger halten.
Und wie fühlen sich wohl muslimische Forennutzerinnen und -nutzer? Vermutlich nicht als willkommener Teil unserer Community. Ich würde sie aber gerne willkommen heißen - und zwar ohne dass sie sich für irgendwelche Spinner, die sich auf ihre Religion berufen, rechtfertigen oder beleidigen lassen müssen.

Kurz und gut: Eigentlich erwarte ich, dass die Community da Stellung bezieht und deutlich macht, dass unser Forum kein Platz für solche Thesen ist. Gerade in politisch so aufgewühlten Zeiten finde ich solche Zeichen wichtig und will weder zu rechten noch zu islamistischen Thesen schweigen.

Eine Antwort auf das Thema bezogen lasse ich warten, bis ein paar mehr Leute ihre Meinung kundgetan haben. Ich will aber kurz dazu aufrufen, nicht erneut die politischen Themen (Wie gehen wir mit Flüchtlingen um? etc.) aufzumachen. Ansonsten ereilt diesen Thread das gleiche Schicksal wie die davor zu Pegida, Brexit, Patriotismus und Co.
Mir geht es um die Metadebatte über den Umgang mit politischen Stellungnahmen (ob allen oder nur extremen wie in der Nutzungsordnung bisher festgelegt, kann natürlich diskutiert werden).

@ Tobbert: War auch kein Vorwurf an dich, auch wenn ich das Beispiel inhaltlich nicht überzeugend finde. Es ging mir darum, dass das in meinem Beitrag nicht klar wurde und du schon als erster, der antwortet, politische Aussagen mit aufgenommen hast. Das hat mir diese Gefahr aufgezeigt und daher wollte ich das klarstellen, weil ich ungern den Thread für erneute politische Diskussionen nutzen würde.

Ah, ich verstehe deinen Punkt. Ich wollte jedenfalls keineswegs alle nicht-extremen Positionen rechtfertigen, aber solange sie im Rahmen des menschenrechtlich-freiheitlichen, nicht-kollektivisten Diskurses bleiben, den wir uns in Aufklärung und Geschichte erarbeitet haben, wären sie für mich hier okay. (Oder anders gesagt: Mit Liberalen, Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen und Co. kann ich reden und tue das gerne, mit Leuten rechts der CDU/CSU oder links der Linkspartei (natürlich pauschalisierend gesagt, also nagelt mich nicht auf diese Grenzen fest) oder religiösen Fundamentalisten nicht.)
Aber ich verstehe deinen Einwand.

Also dann greife ich mal ein paar Punkte auf und hoffe auf weitere Stellungnahmen (auch von den Admins, die sich vermutlich vorher besprechen müssen, oder?):

1. "Entweder gar keine politischen Diskussion erlauben oder alle Meinungen akzeptieren, solange sie in einem gesetzlich gegeben Rahmen legitim sind."
Das kommt auf die Definition von "gesetzlich" an. Wir geben uns mit unserer Nutzungsordnung ja unser Gesetz. Aber ich vermute, du meinst die staatlichen Gesetze. Dann sehe ich das anders. Dieser Satz gilt innerhalb einer staatlichen Rechtsgemeinschaft, aber nicht in jeder Community. Bsp.: Wenn in einem Freundeskreis jemand beharrlich und ohne Einlenken extremistische und/oder fundamentalistische Positionen vertritt, wird er früher oder später nicht mehr Teil des Freundeskreises sein. Man muss Meinungen nicht rechtlich verbieten, um als Community zu sagen, dass man sie in gewissen Zusammenhängen (Hobby, Familie, Freundeskreis etc.) nicht zulässt bzw. nicht hören will.

2. Das ist auch nur in einem sehr begrenzten Sinne eine Übernahme der derzeit überhand nehmenden Safe-Space-Ideen. Diese übertragen die Idee dieser Definitionsgewalt in Bereiche des öffentlichen Raumes, die explizit der politischen oder wissenschaftlichen Diskussion zu dienen bestimmt sind (v.a. Unis). Hier kommt ein Safe Space einer Meinungszensur gleich. Im privaten Bereich gilt das aber nicht. Wenn man sich zu einem bestimmten Zweck trifft, hat niemand das Recht, diesen Zweck zu missbrauchen bzw. umzuwidmen und den anderen dann vorzuwerfen, dass sie sich nicht mit ihm auseinandersetzen, sondern seine Meinungsäußerung beschränken. Das ist in unserem privaten Alltag auch völlig selbstverständlich so.
Wer an einer politischen Diskussion interessiert ist, hat genügend Räume dafür im Internet und im sonstigen Leben. Und wenn man an einer ernsthaten Auseinandersetzung darüber interessiert ist, findet man gewiss auch seriöse Plattformen, in denen nicht nur Leute mit der eigenen Meinung anwesend sind.

3. Was ist der Unterschied zwischen einem Verbot politisch extremer/radikaler Äußerungen und allgemeiner politischer Aussagen?
Vorweg: Ich sage nicht, dass es nicht auch okay wäre, politische Äußerungen hier allgemein zu untersagen. Aber es gibt doch einen fundamentalen Unterschied und den hat fettuswampus ja auch schon angesprochen: Es gibt gewisse Grundlagen einer liberalen, aufgeklärten Gesellschaft, die als Basis jeder Diskussion dienen sollten. Es gibt genug kluge philosophische Theorien darüber, dass ohne eine solche gemeinsame Grundlage eine Diskussion kaum möglich ist (im Internet vermutlich unmöglich). Diese Grundlage bilden in einem demokratischen Rechtsstaat die wesentliche Gleichheit/Gleichberücksichtigung aller Menschen, das Prinzip allgemeiner Regeln, die Erkenntnis, dass normative Kollektivismen abgelehnt werden, die nicht ihre Letztbegründung beim Individuum nehmen (also etwa bei Staatsangehörigkeit oder geteilten Werten statt Rasse oder Ethnie), und die Kohärenzfähigkeit der Aussagen mit diesen zentralen Forderungen. Wer diese letzten Grenzen des Humanismus verlässt, stellt etwas infrage, das sich in einer Diskussion hier nicht klären lassen wird. Er stellt sich außerhalb des rationalen Diskurses und kann damit auch nicht in gleichem Maß den Anspruch erheben von den anderen Diskursteilnehmern gehört zu werden (auch wenn wir ihn deshalb noch lange nicht staatlich zensieren).
Ich gebe auch gerne ein Beispiel, um es zu verdeutlichen: Solche Inkohärenzen zeigen sich etwa, wenn man einerseits "dem Islam" vorwirft, die Religionsfreiheit zu ihrem eigenen Schaden auszunutzen, und gleichzeitig unter Berufung auf die Meinungsfreiheit die Regierungen in Ungarn und Polen oder die andere Meinungen verunglimpfenden Pegidademonstrationen (Stichworte: Lügenpresse, Volksverräter) als Ideale hinstellt. Ich habe vor Kurzem einen Aufsatz veröffentlicht, der mit einem Zitat des ungarischen Regierungschefs beginnt: "Die liberale Demokratie ist am Ende.Sie garantiert den ungarischen Familien keinen Wohlstand und keinen Schutz dernationalen Interessen mehr. Derungarische Staat wird sich nicht weiter an liberale Werte halten. [...] Es ist vongrößterBedeutung, zu begreifen, wie die Systeme in China, Singapur, Türkei und Russland funktionieren."
Wer das unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit rechtfertigt und anderen das Ausnutzen bürgerlicher Freiheiten zu ihrem Schaden vorwirft, stellt sich außerhalb eines rationalen Diskurses, weil er selbst offenkundige Konsistenzmängel nicht mehr als Argument anerkennt. Das ist für mich ein deutliches Signal, dass es nicht um einen Meinungsaustausch geht, sondern um eine politische Mission. (Andere Beispiele wie eine Kollektivzuschreibung fundamentalisitscher Ideen an eine ganze Religionsgemeinschaft oder die Behauptung eines ethischen Eigenwertes der "Rasse" habe ich ja oben schon gegeben.)
Das sagt nicht, dass andere Meinungen immer gut und richtig sind, aber sie sind Teil eines humanistischen Diskurses einer freiheitlich verfassten Welt und können als Teil dieses Diskurses entsprechend kritisiert und diskutiert werden.

4. Alternativmöglichkeiten: Ignorieren/Off-Topic etc.
Es ist für mich keine Option, diese Stellungnahmen schlichtweg zu ignorieren. Wenn jemand in meinem Umfeld Werbung macht für solche Meinungen, will ich mich damit auseinander setzen, ansonsten leide ich unter diesem Umfeld...und ich vermute, dass die vielen Likes meines Beitrags ein Indiz dafür sind, dass ich nicht als einzige so empfinde. Und wenn die Beiträge im Off-Topic-Bereich diskutiert werden, erscheinen sie dennoch unter den letzten Beiträgen. Es gibt keine Möglichkeit, sie hier zu ignorieren.
Arthurius hat Recht, dass die beste Reaktion wäre, sie geschlossen zu ignorieren. Das scheint hier aber nicht zu funktionieren. Die Alternative ist für mich nicht, dass ich sie mit vielen anderen ignoriere, obwohl sie meinen Spaß am Forum rauben, nur weil einige wenige es nicht lasse können, brisante politische Fragen in einem Hobbyforum zu führen.

Es gäbe noch vieles zu sagen, aber längere Beiträge liest man nicht.

Danke, Winterwut, für die Antwort und Informationen! Darum ging es mir u.a., nämlich zu wissen, ab wann eine Meldung Sinn ergibt.